Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Verbraucherschutz

Angegeben von:
Dr. Anja Zimmer – Rechtsanwältin (R006080) am 20.09.2024

Beschreibung:
Förderung einer einheitlichen Umsetzung europäischer Verbraucherregulierung, keine deutschen Sonderregelungen z.B. für Vertragsanpassungen, Entbürokratisierung von Informationspflichten

EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]

BGB [alle RV hierzu]

Auftrag

Austausch mit Bundesministerien, Bundesbehörden und Abgeordneten des Bundestages zur Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten. Dabei geht es unter anderem um einen zeitgemäßen Verbraucherschutz, der dem Leitbild des mündigen Verbrauchers Rechnung trägt.
Auftraggeber/-innen (2):
1. VIMN Germany GmbH
2. Viacom Global Ltd
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Regelungsvorhaben

Hinweis

Verbraucherschutz

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

Auftrag