Regelungsvorhaben

Effizienzsteigerung bei Unternehmensgründungen im Rahmen des BEG IV

Aktiv vom 19.09.2024 bis 27.02.2025

Angegeben von:
Joschka Fischer & Company GmbH (R001093) am 19.09.2024

Beschreibung:
Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) bringt die Bundesregierung unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung zu entlasten. Ziel der Interessenvertretung ist es, die Rolle der Bundesnotarkammer als Partner der Bundesregierung bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen zu stärken.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt aufgenommen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfelder Verwaltungsdigitalisierung, Geldwäschebekämpfung sowie Digitalisierung der notariellen Tätigkeitsbereiche. Zudem wird bei der Strategieentwicklung und Formulierung von Botschaften unterstützt.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Bundesnotarkammer
      Körperschaft des öffentlichen Rechts
      • Kontaktdaten:
        • Adresse:
          Mohrenstraße 34
          10117 Berlin
          Deutschland
        • Kontaktinformationen:
      • Vertretungsberechtigte Person(en):
          • Honorarprofessor Dr. Jens Bormann LL.M.
          • Funktion: Präsident

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Fedor Pilipenko

      Tätigkeit bis 08/21:
      Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    2. Lukas Lentzler

      Tätigkeit bis 12/23:
      Büroleitung
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Emil Graeber
      Funktion: Geschäftsführer
    4. Victoria Reichling
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