Regelungsvorhaben

DiskussionsE zum Mindeststeueranpassungsgesetz: Bitte um Beachtung allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsätze u. der Zweckmäßigkeit bei der Gesetzgebung

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 11.09.2024

Beschreibung:
Das Ziel ist die Korrektur des Mindeststeueranpassungsgesetzes, insbesondere in Bezug auf Umsetzungsfehler der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie und OECD-Leitlinien, sowie die Forderung nach der Entschlackung und Anpassung nationaler Steuergesetze. Zudem rechtsstaatliche Grundsätze im Gesetzgebungsverfahren zu wahren und die bestehenden Steuergesetze gründlich zu überarbeiten, um Umsetzungsfehler und unnötige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz Datum des Referentenentwurfs: 08.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2409110008 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern