Regelungsvorhaben

Novellierung des § 21 VerpackG

Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729) am 09.09.2024

Beschreibung:
Der BDE begrüßt grundsätzlich den Vorstoß des BMUV zu einer Novellierung des § 21 VerpackG, lehnt den gegenwärtig geplanten Überarbeitungsvorschlag allerdings ab. Der BDE setzt sich bereits seit Langem für eine Ausgestaltung des § 21 VerpackG ein, die eine ökologische Lenkungswirkung garantiert und Wettbewerb zulässt.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2410090013 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 03.09.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]

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