Regelungsvorhaben
Einführung flexibler Prüfintervalle (RBI) / Anpassung BetrSichV und ÜAnlG
Angegeben von:
Shell Deutschland GmbH (R001348)
am
06.09.2024
Beschreibung:
Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Immissionsschutz [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.07.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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