Regelungsvorhaben

Anfrage des BMJ: Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrages beibehalten

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 28.08.2024

Beschreibung:
Keine Abschaffung des in § 650h BGB vorgesehenen Schriftformerfordernisses bei der Kündigung von Bauverträgen. Der Wegfall würde in der Praxis zu keinen Erleichterungen führen und geht damit an der Praxis bei Bauverträgen vorbei.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2408160008 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern