Regelungsvorhaben

Verbesserungsvorschläge zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG und Verordnungen)

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 27.08.2024

Beschreibung:
Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) besteht die Chance, die Dauer von Genehmigungsverfahren erheblich zu verkürzen. Doch die bezweckte Beschleunigung von Verwaltungsverfahren wird in diesem Gesetzesentwurf nicht konsequent genug umgesetzt, um tatsächlich die notwendige Beschleunigungswirkung zu erzielen. Deswegen schlägt der BDEW weitere Ergänzungen vor, um einen schnelleren Ausbau der Windenergie in Deutschland zu ermöglichen. Elf Anpassun- gen sind besonders dringlich und wichtig, da sie gravierende Hemmnisse adressieren und er- hebliches Beschleunigungspotenzial bergen. BDEW befürwortet die Stärkung des Repowering, die Beschleunigung von Typenänderungen und die Stärkung des Vorbescheids.