Regelungsvorhaben
Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
27.08.2024
Beschreibung:
- Bisher kann der Entwurf nicht dem Anspruch einer Beschleunigung entsprechen.
- Zusätzliche Hürden wie bspw. die UVP für große Solaranlagen, Abschaltungen wegen Fledermäusen
auch wenn nachweislich keine am Standort vorhanden sind oder pauschale Ausschlüsse von Gebieten zum Schutz bestimmter Vogelarten müssen unbedingt vermieden werden.
- Beim Repowering muss der Schwung der BImSchGNovelle fortgeführt werden. Bisher fällt der Entwurf auf alte Abstandsvorgaben zurück.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]