Regelungsvorhaben

Änderungsvorschläge zum dritten Gesetz zur Änderung des BEHG und zum Übergang in den EU-Emissionshandel ETS 2

Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888) am 27.08.2024

Beschreibung:
Der Gesetzentwurf soll den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Stabilisierung des nationalen CO2-Preises im nationalen Emissionshandel (nEHS) für das Jahr 2027 umsetzen. Der CO2-Preis soll sich wie in 2026 in einem Korridor von 55 bis 65 € bilden. Der BDEW setzt sich seit Längerem für eine Fortführung des Preiskorridors im Jahr 2027 ein mit dem Ziel, eine abermalige Umstellung der vertrieblichen Abrechnungssysteme und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den ersten Versteigerungen von Zertifikaten für das Jahr 2026 sieht der BDEW noch erheblichen Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf, um eine rechtssichere und kohärente Umsetzung zu erreichen und Risiken und Kosten für Verantwortliche und Kunden zu vermeiden.