Regelungsvorhaben
Verordnung zur Änderung der Elektro-kleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Angegeben von:
FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland (R000314)
am
26.08.2024
Beschreibung:
Geplant ist die Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung.
- Widerspruch geggen geplante Änderungen des rechtlichen Status von Elektrokleinstfahrzeugen. - Forderung nach einem Mindestabstand beim Überholen von Fußverkehr. Widerspruch gegen Erlaubnis in der StVO E-Scooter auf Gehwegen abzustellen.
- Keine Grünpfeil-Regelung für E-Scooter
- Im Bußgeld-Katalog sollen die Sätze für das Befahren von Gehwegen steigen
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Datum des Referentenentwurfs: 17.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]