Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Reform des Rückführungsverbesserungsgesetzes

Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026

Angegeben von:
Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. (R006953) am 22.08.2024

Beschreibung:
Die Abschiebehaft soll bundesweit wieder abgeschafft werden. Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepraxis sollen umgehend gestoppt werden.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Nach oben blättern