Regelungsvorhaben
Reform des Rückführungsverbesserungsgesetzes
Aktiv vom 22.08.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.01.2026
Angegeben von:
Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. (R006953)
am
22.08.2024
Beschreibung:
Die Abschiebehaft soll bundesweit wieder abgeschafft werden. Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der Abschiebepraxis sollen umgehend gestoppt werden.
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu]
- Integration [alle RV hierzu]
- Migration [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" [alle RV hierzu]