Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Bauvertragsrecht (Schriftform bei Kündigung, § 650 BGB).

Angegeben von:
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (R000774) am 19.08.2024

Beschreibung:
Der GDV hält die Änderung des § 650 h BGB (Erleichterung im Hinblick auf das Schriftformerfordernis bei Kündigung des Bauvertrags) für einen geeigneten Beitrag zum Bürokratieabbau

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2408150017 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 13.08.2024 an:

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