Regelungsvorhaben
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
07.08.2024
Beschreibung:
Mit der Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union zum „AI Act“ (KIVerordnung) am 21.05.2024 wird im Sommer 2024 das weltweit umfassendste Gesetz über
die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen Inkrafttreten können. Die meisten Regelungen
der KI-Verordnung (KI-VO) greifen erst nach Ablauf der Übergangsfrist von 24 Monaten, weitere erst nach 36 Monaten. Nichtsdestotrotz sind für die nationale Umsetzung der KI-Verordnung zeitnah auf nationaler Ebene einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Vordergrund
steht nun die Frage nach der Ausgestaltung der nationalen Aufsichtsstruktur, die binnen 12
Monaten durch die Bundesregierung festzulegen ist. Der BDEW macht Vorschläge zu den Anforderungen an die nationale KI-Aufsichtsstruktur aus Sicht der Energiewirtschaft.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.06.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-