Regelungsvorhaben

RefE Stiftungsregister: Einführung eines zentralen Stiftungsregisters und Änderungen in der Stiftungsregisterverordnung

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 06.08.2024

Beschreibung:
Einführung eines Stiftungsregisters mit positiver Registerpublizität; Änderungen der StiftRV durch Erweiterung des Registerinhalts um Verwaltungsanschrift, Einsichtnahmerecht bei öffentl. Stiftungen, Schaffung klarer Kriterien für die Beschränkung der Einsichtnahme in die Akten; Aufnahme Stiftungsregister in § 32 GBO; kostenfreie Einsicht in das Stiftungsregister sowie Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nach StiftRGebV.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Referentenentwurf für eine Verordnung zum Betrieb des Stiftungsregisters Datum des Referentenentwurfs: 17.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2408060002 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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