Regelungsvorhaben
Finanzierungs- und Planungssicherheit für das Deutschlandticket und Angebote im öffentlichen Personennahverkehr
Angegeben von:
Allianz pro Schiene e.V. (R000866)
am
05.08.2024
Beschreibung:
Die Allianz pro Schiene spricht sich gegen eine Kürzung oder Streckung der Regionalisierungsmittel aus. Sie fordert stattdessen eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr und das Deutschlandticket. Anstatt Haushaltsmittel im Bereich des Öffentlichen Verkehrs zu kürzen, sollten umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abgebaut werden, um den Haushalt zu konsolidieren - wie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen angekündigt.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12773 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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