Regelungsvorhaben
RefE zur Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem WHG und WaStrG
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
05.08.2024
Beschreibung:
RefE zielt darauf ab, Zulassungsverfahren für bestimmte EE-Anlagen nach WHG über bestehenden Vorschriften hinaus weiter zu beschleunigen.
DAV fordert vollzugstaugliche Rechtsnormen und mahnt an, die Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten zu sichten und zu prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. DAV begrüßt schnellstmögliche verpflichtende Digitalisierung der Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren. Er gibt zu bedenken, dass dies an weiteren Stellen so bedeutend ist, dass zu überlegen sei, eine entsprechende Verpflichtung für alle über eine einheitliche Stelle geführten Verfahren vorzusehen und die entsprechende Regelung nicht in Spezial- sondern im Verfahrensrecht zu treffen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.10.2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.08.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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