Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Klarstellung zum Entwurf einer Siebten Änderung der Mitteilungsverordnung

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 26.07.2024

Beschreibung:
Klarstellung zur Meldemöglichkeit der meldepflichtigen Stelle unterhalb der Bagatellgrenze mit dem Ziel der Änderung des Wortlauts des § 7 MV.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung Datum des Referentenentwurfs: 09.07.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2407260004 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 23.07.2024 an:

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