Regelungsvorhaben

Kraftwerksstrategie / Kraftwerkssicherheitsgesetz

Angegeben von:
Lausitz Energie Kraftwerke AG (R001590) am 17.07.2024

Beschreibung:
Zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie hat das BMWK ein Kraftwerkssicherheitsgesetz angekündigt, das u.a. die konkreten Ausschreibungsbedingungen für neue H2-ready Gaskraftwerke festlegt. Im Rahmen der Diskussion zur vorgelagerten Kraftwerksstrategie wurde seitens der Bundesregierung die Einführung eines "Systemdienlichkeitsbonus" als ein Ausschreibungselement angekündigt. Die unreflektierte Einführung eines solchen „Systemdienlichkeitsbonus“ ohne vorherige Klärung zahlreicher Vorfragen (u.a. Doppelförderung, Entwicklung des Netzausbaus, Bestimmbarkeit, Preiszonentrennung) wäre politisch und EU-rechtlich angreifbar, da er auf einer Privilegierung von Kraftwerksstandorten in West- und Süddeutschland hinausliefe. Vgl. zu den Details auch das beigefügte Memo.