Regelungsvorhaben
EU AI Act
Angegeben von:
Thermo Fisher Scientific (R002047)
am
03.07.2024
Beschreibung:
Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene erfolgt die nationale Umsetzung. Die Berücksichtigung der Belange der Industrieunternehmen ist dabei von Interesse das durch die KI-Verordnung keine Doppelregulierung und Zulassungsverfahren entstehen, die sie angesichts des rasanten technologischen Fortschritts in ihrer Innovationskraft bremsen und hohe Zusatzkosten verursachen. Eine schlanke Umsetzung auch durch eine klar geregelte Aufsichtstruktur sowie klare Zuständigkeiten sind notwendig, um insbesondere Zulassungsverfahren nicht unnötig zu verzögern. Harmonisierung der Gesetzgebung IVDR und MDR mit den Neuregelungen aus dem AI Act.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
EU AI Act Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]