Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über standardessenzielle Patente (SEP-Verordnung)

Angegeben von:
Philippe Lorenz – Philippe Lorenz Public Affairs - Politikberatung (R005978) am 30.06.2024

Beschreibung:
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/001 zielt auf mehr Transparenz, Vorhersehbarkeit und Effizienz bei der Lizenzierung von standardessenziellen Patenten (SEPs). Im Rahmen des Beauftragung wird darauf hingewirkt, dass die globale SEP-Lizenzierung durch den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht nachteilig erschwert wird und eine befürchtete Verteuerung der SEP-Lizenzierung durch u.a. steigenden bürokratischen Aufwand vermieden wird.

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Zu den Tätigkeiten im Rahmen der beauftragten Interessenvertretung gehören insbesondere: - die Vorbereitung und Durchführung von Gesprächen und Treffen mit Beamten aus den Bundesministerien und Mitgliedern des Deutschen Bundestags sowie deren Mitarbeiter:innen, - die Erstellung und Versendung von Positionspapieren und Direktanschreiben an Beamte der Bundesverwaltung und Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie der zuständigen Ausschüsse, - Teilnahme an Veranstaltungen und Konferenzen zum Austausch und zur Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträger:innen. Zu den Ansprechpartner:innen gehören: - Organe, Gremien, Mitglieder und Fraktionen des Deutschen Bundestags - Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretär:innen, Staatssekretär:innen, Abteilungsleiter:innen, Unterabteilungsleiter:innen und Referatsleiter:innen der Bundesministerien.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Johanssen+Kretschmer Strategische Kommunikation GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406300015 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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