Regelungsvorhaben

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Angegeben von:
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH (R001413) am 30.06.2024

Beschreibung:
Anpassungen in §23 Absatz 1c StVO zur Differenzierung zwischen Geräten zur Anzeige und zur Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung von Treffen mit Bundespolitikern, Erarbeitung von Monitoringberichte, Strategie- und Positionspapieren zur Einflussnahme auf Bundestagsabgeordnete und Bundesregierung, um Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung zu initiieren.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. OOONO A/S

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (3):

    1. Johanna Holten
    2. Niklas Bauer
    3. Alexander Stall
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