Regelungsvorhaben
Einführung einer Plastiksteuer
Angegeben von:
ALP - Advanced Level Politics GmbH (R001851)
am
30.06.2024
Beschreibung:
Die Bundesregierung hat die EInführung einer Steuer/Abgabe auf Einweg-Kunststoffverpackungen angekündigt, die laut EU der Vermeidung von Plastikmüll dienen soll. Diese soll so gestaltet werden, dass Getränkeverpackungen im Rücknahmesystem und Verpackungen aus Recyclingmaterial davon nicht erfasst werden und bei anderen Verpackungen die Recyclingfähigkeit bewertet und berücksichtigt wird.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
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Auftrag
Zur Erreichung der beschriebenen Ziele werden einschlägige politische Vorgänge (Ankündigungen, öffentliche Debatten, Gesetzentwürfe und deren Vorarbeiten) beobachtet und ausgewertet, Informationen dazu durch Recherchen und Gespräche mit Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundestagsabgeordneten sowie deren jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhoben, initiative Politikvorschläge und Änderungsvorschläge zu Regulierungsvorhaben erstellt und diese an die betroffenen Personen in Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundestag übermittelt, sowie Gespräche mit zuständigen Personen aus diesem Kreis (ggf. zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Auftraggebers) geführt, um die Vorschläge zu besprechen. Zusätzlich werden für den Mandanten Informationen bereitgestellt (in Gesprächen oder in schriftlicher Form), die dessen Entscheidungen über weitere Aktivitäten unterstützen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
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Dipl.-Pol. Tilo Fuchs M.A.
Funktion: Geschäftsführer
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Matthias Ilgen
Funktion: Geschäftsführer
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