Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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DokHVG

Angegeben von:
Fujitsu Technology Solutions (R003476) am 30.06.2024

Beschreibung:
Audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen in der Hauptverhandlung von Strafprozessen

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 603/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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