Regelungsvorhaben
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette
Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291)
am
29.06.2024
Beschreibung:
Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11948 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Energie und Wirtschaft aufgenommen.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):
Betraute Personen (6):
- Alina Thieme
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Stefan Mappus
Funktion: Geschäftsführer
- Tassilo von Wickede
- Prof. Dr. Klemens Joos
- Steffen Bartsch
- Matthias Schenk
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