Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Einführung einer Strom- und Gaspreisbremse zur Dämpfung der Energiekosten von 03/23 bis 04/24

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 29.06.2024

Beschreibung:
Forderung, genossenschaftliche Beschaffungsorganisationen im StromPBG zu berücksichtigen und eine teleologischen Auslegung des StromPBG vorzunehmen. Dadurch soll erreicht werden, dass auch vertraglich vereinbarte Belieferungskonstellationen entlastungsberechtigt sind, bei denen der schuldrechtlich verpflichtete Lieferant des Kunden nicht selbst Netznutzer ist, sofern diese Belieferung an die Letztverbraucher über das Netz und nicht in einer Kundenanlage erfolgt

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/4685 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Schwerpunktthemenfelder Landwirtschaft und Ernährung, Umwelt, Energie und Wirtschaft aufgenommen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):

    Betraute Personen (6):

    1. Prof. Dr. Klemens Joos
    2. Tassilo von Wickede
    3. Stefan Mappus
      Funktion: Geschäftsführer
    4. Steffen Bartsch
    5. Matthias Schenk
    6. Alina Thieme

    Unterauftragnehmer/-innen (8):

    1. Leo Dautzenberg
    2. Ursula Heinen-Esser
      EH Strategische Beratung
    3. Clemens Neumann
    4. Alexander Pickart Alvaro
    5. Christine Scheel M.A.
    6. Ludwig Stiegler
    7. TKM Consulting GmbH
    8. Volkmar Vogel

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406280041 (PDF, 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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