Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 29.06.2024

Beschreibung:
Beendigung der bestehenden steuerlichen Ungleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennermotor über eine Änderung des §29 des EnergieStG

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich der Themenfelder Industriepolitik, Verkehrspolitik sowie Allgemeine Energiepolitik aufgenommen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (10):

    Betraute Personen (5):

    1. Gretha Walther

      Tätigkeit bis 02/22:
      Praktikantin
      im Auswärtiges Amt (AA) oder dessen Geschäftsbereich

    2. Clarissa Warsberg
    3. Karen Sticht
    4. Alisa Riechmann
    5. Urs Hagen
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