Regelungsvorhaben

Beibehaltung der aktuellen Fassung des GEIG-Regierungsentwurfs

Angegeben von:
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) (R002291) am 29.06.2024

Beschreibung:
Die vorgesehene Ausnahme für bewirtschaftete Rastanlagen an Autobahnen mit Blick auf die speziellen gesetzlichen Regelungen im Bundesfernstraßen- und Schnellladegesetz soll beibehalten werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12774 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMDV): Gesetz zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags wird Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie hinsichtlich der ausreichenden Berücksichtigung der Stakeholder zum Hochlauf der Elektromobilität, der Tankstellen-Versorgungsauflage sowie bedarfsgerechter Beschilderung von Rastanlagen auf Autobahnen aufgenommen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):

    Betraute Personen (3):

    1. Matthias Schenk
    2. Helen Meyer

      Tätigkeit bis 09/21:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Tassilo von Wickede

    Unterauftragnehmer/-innen (4):

    1. Franz-Josef Lersch-Mense
    2. Volkmar Vogel
    3. Michael Odenwald
    4. uwk consulting GmbH
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