Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Umsetzung der IRRD in nationales Recht

Angegeben von:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815) am 29.06.2024

Beschreibung:
Der Verband setzt sich für eine sachgerechte und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung des zukünftigen Sanierung- und Abwicklungsregimes ein. Gefordert wird u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Abwicklungsfonds.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.02.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2603170021 (PDF - 19 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.03.2026 an:

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