Regelungsvorhaben

Änderung des Asylgesetzes zur Anerkennung psychotherapeutischer Stellungnahmen im Asylverfahren

Angegeben von:
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V. (R002597) am 28.06.2024

Beschreibung:
Ziel ist, die gesetzlichen Regelungen im Asylgesetz so zu ändern, dass psychotherapeutische Atteste und Stellungnahmen wieder als qualifizierte Beweismittel im Asylverfahren anerkannt werden. Seit den Änderungen von 2016 und 2019 ist dies weitgehend ausgeschlossen, was die Berücksichtigung psychischer Erkrankungen bei der Entscheidung über Schutzstatus und Abschiebungsschutz erheblich einschränkt.