Regelungsvorhaben

Verbesserungen des Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetzes

Angegeben von:
Bund der Versicherten e. V. (R003297) am 28.06.2024

Beschreibung:
Im Wesentlichen unterstützen wir den Referentenentwurf, haben aber folgende Verbesserungsvorschläge: opt-in bis nach dem Urteil oder Vergleich, die Verjährung aller von der Verbandsklage abhängigen Ansprüche geschädigter Verbraucher*innen ist unabhängig von einer Anmeldung zum Klageregister automatisch zu hemmen, breite Klagebefugnis für inländische Verbände nicht mehr ggü ausländischen zu benachteiligen.