Regelungsvorhaben

Leitentscheidungsverfahren

Angegeben von:
Bund der Versicherten e. V. (R003297) am 28.06.2024

Beschreibung:
Nach zutreffender Bewertung des Entwurfs stellen Massenverfahren eine große Belastung der Zivilgerichte dar. Diese Überlastung wirkt sich negativ auf die Bearbeitungsdauer der anhängigen Verfahren und die Zufriedenheit der Verbraucher*innen mit der Justiz aus. Auch hier zeigt sich deutlich, v. a. in den Widerspruchsfällen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und den Prämienrückforderungsfällen in der privaten Krankenversicherung, dass die berechtigten Erwartungen der Verbraucher*innen an zeitnaher Entscheidung durch die Justiz häufig enttäuscht werden, weil streitentscheidende Rechtsfragen durch den BGH erst entschieden sind, nachdem eine Vielzahl von Verfahren den vollen Instanzenzug durchlaufen haben.