Regelungsvorhaben
Ausweitung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlerzeugnisse
Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) (R002425)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für de Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen, ein. Ziel ist ein konsequentes Importverbot für alle russischen Stahlerzeugnisse. Zudem soll eine Umgehung der bestehenden Maßnahmen verhindert werden und die damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eingedämmt werden.
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 18.03.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.04.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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