Regelungsvorhaben

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Strategische Unterstützung von Adevinta bezüglich der von Adevinta benannten Interessensgebiete (insb. Tierschutz, Digitalisierung, Daten- und Verbraucherschutz sowie Nachhaltigkeit). Außerdem im Namen Adevintas Kontaktaufnahme zu und Austausch mit fachlich relevanten Mitgliedern des deutschen Bundestags sowie Mitarbeitenden deutscher Ministerien.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (16):

    Betraute Personen (16):

    1. Sebastian Obermüller

      Tätigkeit bis 11/23:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    2. Mohamad Hamzé
    3. Anastasia Wittmann
    4. Franzisca Lubba
    5. Jardena Lande

      Tätigkeit bis 02/21:
      wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    6. Simon Baumert

      Tätigkeit bis 10/19:
      studentischer Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    7. Kathrin Lahme
    8. Moritz Maisenbacher
    9. Jesper Nagel
    10. Sarah Biroth
    11. Sabrina Luh
    12. Dr. Raffael Hanschmann
    13. Robin Arens
    14. Julia Spitze
    15. Kevin Rieger
    16. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2409270135 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2409270136 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.09.2024 an:

  3. SG2409270138 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2409270139 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2412180151 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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