Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Strategische Unterstützung von kleinanzeigen.de bezüglich der von kleinanzeigen.de benannten Interessensgebiete (insb. Tierschutz, Digitalisierung, Daten- und Verbraucherschutz sowie Nachhaltigkeit). Außerdem im Namen kleinanzeigen.des Kontaktaufnahme zu und Austausch mit fachlich relevanten Mitgliedern des deutschen Bundestags sowie Mitarbeitenden deutscher Ministerien.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. kleinanzeigen.de GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Moritz Maisenbacher
    2. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Jesper Nagel
    4. Nicola Brichta

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2409270135 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2409270136 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.09.2024 an:

  3. SG2409270138 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2409270139 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2412180151 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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