Regelungsvorhaben

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Angegeben von:
Bernstein Public Policy GmbH (R001191) am 28.06.2024

Beschreibung:
Ziel des Regelungsvorhabens ist die Eindämmung des illegalen Online-Heimtierhandels durch die Sicherstellung effektiver sowie für alle Beteiligten (Nutzerinnen und Nutzer, Behörden, Online-Plattformen) praktikabler Regelungen. Hierzu verweist Adevinta auf bereits bewährte Maßnahmen auf seiner Plattform Kleinanzeigen, setzt sich für praktikable, datenschutzkonforme sowie datensparsame Aufzeichnungs- und Registrierungspflichten sowie eine konsequente Anwendung bestehender Regelungen ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Strategische Unterstützung von kleinanzeigen.de bezüglich der von kleinanzeigen.de benannten Interessensgebiete (insb. Tierschutz, Digitalisierung, Daten- und Verbraucherschutz sowie Nachhaltigkeit). Außerdem im Namen kleinanzeigen.des Kontaktaufnahme zu und Austausch mit fachlich relevanten Mitgliedern des deutschen Bundestags sowie Mitarbeitenden deutscher Ministerien.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. kleinanzeigen.de GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (14):

    Betraute Personen (14):

    1. Nicola Brichta
    2. Aaron Jahreiß

      Tätigkeit bis 03/25:
      wissenschaftlicher Mitarbeiter
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    3. Paul-Joachim Bomhard

      Tätigkeit bis 03/25:
      Büroleiter/ Pressesprecher
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    4. Anastasia Wittmann
    5. Titus David Pütter
    6. Annunciata von Treu
    7. Julia Spitze
    8. Jesper Nagel
    9. Moritz Maisenbacher
    10. Sarah Biroth
    11. Timm Bopp
      Funktion: Geschäftsführer
    12. Robin Arens
    13. Dr. Raffael Hanschmann
    14. Kevin Rieger

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2409270135 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2409270136 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.09.2024 an:

  3. SG2409270138 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2409270139 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

  5. SG2412180151 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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