Regelungsvorhaben
Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
Angegeben von:
Deutscher Frauenrat e.V. (R002377)
am
28.06.2024
Beschreibung:
- Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für vulnerable Gruppen, insb. trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen.
- rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die diesen Personen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglichen.
- Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Umsetzung der Empfehlungen durch die Expert*innengruppe GREVIO.
- Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt soll als Priorität auf der politischen Agenda verankert und koordinierte Strategien zur Prävention dieser Gewaltform umgesetzt werden.
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassrede und queerfeindlicher Gewalt im digitalen Raum, Umsetzung der Empfehlungen zu Maßnahmen, des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ (Evaluationsbericht 2022).
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]