Regelungsvorhaben
Reform der Schuldenbremse
Angegeben von:
Deutscher Frauenrat e.V. (R002377)
am
28.06.2024
Beschreibung:
- Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen.
- Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen stärken.
- Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch Kreditaufnahme ermöglicht.
- Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]