Regelungsvorhaben
Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG-E)
Angegeben von:
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. (R001103)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Aus unserer Sicht ist nicht hinreichend dargelegt, dass ein Bedarf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz besteht und dieses einen Beitrag zur Versorgungssicherheit undzum Klimaschutz leistet (1. Durch die im Entwurf vorgesehenen Regelungen erhöhen sich Risiken für Mensch und Natur dadurch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt (2)
und Zielkonflikte in der Wassernutzung verschärft werden (3)
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Vorgang)
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]