Regelungsvorhaben
Das Öko-Institut setzt sich für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ein
Angegeben von:
Öko-Institut e.V. (R002710)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Das Öko-Institut setzt sich dafür ein, dass soziale Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen vermieden werden. Vor diesem Hintergrund hat das Öko-Institut Empfehlungen für eine soziale Staffelung eines Klimageldes entwickelt, dass zur Kompensation der Belastungen durch eine CO2-Bepreisung diskutiert wird. Ein Klimageld wird insbesondere im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr diskutiert und der Pflicht zu einem Klima-Sozialplan in der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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