Regelungsvorhaben

Bürokratieentlastung (BEG IV)

Angegeben von:
CONCILIUS AG (R002304) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die aktuellen Ziele des Gesetzentwurfes zur Bürokratieentlastung (BEG IV) sollen ambitionierter gestaltet werden und mehr der bereits vorliegenden Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau umsetzen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages, für bessere industriepolitische Rahmenbedingungen für Unternehmen der Werkzeugindustrie zu werben, werden Gesprächstermine mit den relevanten Mitgliedern des Bundestags angefragt, terminiert und durchgeführt. Dabei liegt der Fokus auf Gesetzgebung, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu verorten ist. Konkret geht es dabei um das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Stromsteuergesetz, das Lieferkettengesetz und den europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Fachverband Werkzeugindustrie e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Svenia Ratheiser
    2. Michael Donnermeyer
      Funktion: Vorstand
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