Regelungsvorhaben
EU CO2-Grenzausgleichmechanismus
Angegeben von:
CONCILIUS AG (R002304)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Ziel ist es, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Auftrag
Im Rahmen des Auftrages, für bessere industriepolitische Rahmenbedingungen für Unternehmen der Werkzeugindustrie zu werben, werden Gesprächstermine mit den relevanten Mitgliedern des Bundestags angefragt, terminiert und durchgeführt. Dabei liegt der Fokus auf Gesetzgebung, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu verorten ist. Konkret geht es dabei um das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Stromsteuergesetz, das Lieferkettengesetz und den europäischen CO2-Grenzausgleichsmechanismus.
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):
Betraute Personen (2):
- Svenia Ratheiser
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Michael Donnermeyer
Funktion: Vorstand
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