Regelungsvorhaben
Praxistaugliche Umsetzung und Auslegung des AI Act
Angegeben von:
DATEV eG (R003153)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche, klare und praxistaugliche nationale Umsetzung des AI Acts ein. Dabei müssen Aufsichtsstrukturen und Marktüberwachung frühzeitig und sachgerecht ausgestaltet werden, ohne bestehende sektorale Regulierungen zu doppeln oder zu widersprechen. Eingriffsbefugnisse sollten maßvoll gestaltet und möglichst konsistent mit Umsetzungen in anderen EU-Mitgliedstaaten sein.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.09.2025 Federführendes Ministerium: BMDS [alle RV hierzu]
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]