Regelungsvorhaben
Einführung eines europäischen Rechtsrahmens zur Lizenzierung standardessentieller Patente
Angegeben von:
Continental AG (R002074)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Continental setzt sich gegenüber der Bundesregierung für einen europäischen Rechtsrahmen zur Lizenzierung standardessentieller Patente ein. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine entsprechende Verordnung (COM(2023) 232) sollte unterstützt und im Rat der Europäischen Union möglichst zeitnah verabschiedet werden.
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.02.2025 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-