Regelungsvorhaben

Verhinderung des Rüstungsexportkontrollgesetzes (REKG)

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (R001623) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die Koalitionspartner – SPD, FDP und B90/Die Grünen haben im Koalitionsvertrag (KV) vereinbart, sich für ein nationales (REKG) einzusetzen. Hierzu liegen bislang lediglich nicht in der BReg abgestimmte Eckpunkte des BMWK als Grundlage für einen Referentenentwurf vor. Prioritäres Ziel des BDSV ist es, ein solches Gesetz zu verhindern, da bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung einer restriktiven Exportkontrolle vorliegen. Als verantwortungsvolle Branche begrüßen wir eine konsequente und entsprechend umsichtige deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Kontext europäischer Rüstungskooperation gilt es nun, nicht durch einen nationalen Sonderweg die Harmonisierung von Rüstungsexportkontrolle mit unseren europäischen Partnern zu erschweren.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190063 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

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