Regelungsvorhaben
Plädoyer für Umsetzung bestehender Digitalgesetze auf europäischer Ebene als für Einführung weiterer, im Zweifel überschneidender Regulierung
Angegeben von:
Google Germany GmbH (R001794)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Mit dem Abschluss der Legislaturperiode auf europäischer Ebene ist die Einführung einer Vielzahl von Gesetzen im Digitalbereich zu verzeichnen, die mitunter überschneidende Bereiche betreffen oder noch konkreter Ausgestaltung und Umsetzung bedürfen. Mit Blick auf den hohen Umsetzungsaufwand für internationale wie nationale Digitalunternehmen setzt sich Google für die Evaluierung bestehender Regulierung und Wirkungsmessung dieser ein, bevor neue regulatorische Vorschläge auf die Agenda der nächsten Europäischen Kommission kommen.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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SG2406240298 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 11.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 24.11.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 12.03.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
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