Regelungsvorhaben
Stiftungsfinanzierungsgesetz
Angegeben von:
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" (R002707)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Mit einem Gesetz über die Finanzierung der so genannten parteinahen Stiftungen sollen bisherige Verfahren in ein Gesetz überführt werden. Es geht in erster Linie um staatliche Fördermittel, aber auch eine Abgrenzung zu Demokratie-Feinden und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Hier gibt es Parallelen zum Gemeinnützigkeitsrecht. Zudem könnte die Steuerbegünstigung dieser Stiftungen/Vereine hier unabhängig vom Gemeinnützigkeitsrecht geregelt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8726 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)