Regelungsvorhaben
Zustandekommen eines Demokratieförderungsgesetz/Demokratiefördergesetz
Angegeben von:
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" (R002707)
am
28.06.2024
Beschreibung:
Wir setzen uns dafür ein, dass ein entsprechendes Fördergesetz beschlossen wird und dass dabei die Vielfalt und Diversität der Zivilgesellschaft abgebildet wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG) 1. Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMFSFJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- zivilgesellschaftliche Belange, insbesondere Gemeinnützigkeitsrecht (Steuerrecht)