Regelungsvorhaben

Anpassung des Entwurfes des Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG)

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (3):

    Betraute Personen (2):

    1. Georg Ehrmann
      Funktion: Geschäftsführender Gesellschafter
    2. Jan Fluck

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

  2. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Georg Ehrmann
      Funktion: Geschäftsführender Gesellschafter
    2. Jan Fluck
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