Regelungsvorhaben

Anpassung des Entwurfes des Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes (SaubFahrzeugBeschG)

Angegeben von:
von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG (R002027) am 28.06.2024

Beschreibung:
Die verpflichtenden umweltschutzbezogenen Vorgaben bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen bzw. Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber sollten für den den verstärken Einsatz von Bioreinkraftstoffen angepasst werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8295 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (2)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (3):

    1. Norman Wendt
    2. Jan Fluck
    3. Georg Ehrmann

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. Dr. Michael Vesper

  2. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrages werden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages, sowie Regierungsmitglieder und Ministerialmitarbeitende versandt. Ebenso werden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Jan Fluck
    2. Georg Ehrmann
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